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Lockdown: Welche Rechte berufstätige Eltern haben

Deutschland ist im Lockdown. Kitas und Schulen sind vielerorts geschlossen. Was das für berufstätige Eltern bedeutet und wann sie eine Entschädigung für den Verdienstausfall bekommen, erklären zwei Juristen

von Silke Becker, aktualisiert am 20.01.2021

Michael Eckert ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Heidelberg und Vorsitzender des Anwaltsvereins Heidelberg

Kitas und Schulen sind vielerorts geschlossen. Müssen Eltern trotzdem zur Arbeit, wenn sie keinen Anspruch auf Notbetreuung haben?

Michael Eckert: Grundsätzlich müssen Mütter und Väter auch bei einer Schließung von Kita oder Schule weiterhin am Arbeitsplatz erscheinen und dafür sorgen, dass die Kinder anderweitig betreut werden.

Die flächendeckenden Kita- und Schulschließungen dürften Eltern vor große Probleme stellen, zumal Großeltern nicht für die Kinderbetreuung eingesetzt werden sollten.

Kinderkrankentage

Die Bundesregierung hat rückwirkend zum 5. Januar 2021 Verbesserungen beim Kinderkrankengeld für gesetzlich Versicherte eingeführt, deren Kinder ebenfalls gesetzlich krankenversichert sind: Der Anspruch soll auf 20 Tage pro Kind und Elternteil (Alleinerziehende 40 Tage) erhöht werden, insgesamt maximal 45 Arbeitstage pro Elternteil (Alleinerziehende 90 Tage). Außerdem gilt, dass sich die Elternteile nicht genutzte Tage gegenseitig übertragen können, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Diese Leistung gibt es 2021 nicht nur, wenn das Kind tatsächlich erkrankt ist, sondern auch, wenn es coronabedingt betreut werden muss. Anspruch besteht, wenn

  • Schule oder Kita von den Behörden ganz geschlossen wurden
  • die Betreuung eingeschränkt wurde
  • die Betreuungsangebote zwar geöffnet sind, die Behörden aber offiziell empfehlen, sie nicht zu nutzen
  • die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde

Kinderkrankengeld gibt es auch für Eltern, die im Homeoffice arbeiten können. Alle diese Regelungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2021. Bei Erkrankung des Kindes muss wie üblich eine Bescheinigung des Arztes vorgelegt werden. Besteht lediglich Betreuungsbedarf, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung. Formblätter dazu stellen die einzelnen Krankenkassen zur Verfügung.

Haben Eltern einen Anspruch darauf, Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzubauen, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen müssen?

Michael Eckert: Nein, hier gibt es keine besonderen Rechte. Der Arbeitgeber muss den Urlaub oder den Überstundenabbau wie üblich genehmigen. Wenn es betrieblich geht, dürfte das aber kein Problem sein. Eltern haben auch keinen Anspruch auf unbezahlten Urlaub und können auch nicht verlangen, jetzt sofort freizubekommen und die ausgefallene Arbeitszeit später nachzuholen. Ausnahme: Es gibt eine Betriebsvereinbarung für den Pandemiefall, in der genau dies geregelt ist. In der aktuellen, bislang einmaligen Situation werden aber wohl die meisten Arbeitgeber auf entsprechende Wünsche ihrer Mitarbeiter eingehen, soweit es betrieblich irgendwie machbar ist.

Expertenfoto

Ich habe keine Möglichkeit, mein Kind anderweitig betreuen zu lassen, bekomme keinen Urlaub und kann auch keine Überstunden abbauen. Trotzdem zeigt mein Chef kein Verständnis dafür, dass ich das Kind zuhause betreuen muss. Was tun?

Dr. Ann-Kathrin Hirschmüller: Zunächst einmal ist geplant, dass Sie sich auch dann kindkrank melden können, wenn das Kind nicht krank ist, sondern lediglich betreut werden muss (siehe Infokasten oben). Haben Sie hier die Maximalzeiten ausgeschöpft, müssen Sie rein rechtlich wieder arbeiten gehen, auch wenn das Kind wegen Corona betreut werden muss. Eltern, die trotzdem zu Hause bleiben, müssen mit einer Abmahnung und gegebenenfalls mit einer Kündigung rechnen. Auf der anderen Seite kann und darf man kleine Kinder nicht alleine lassen, denn damit verletzt man seine Aufsichtspflicht. In der Praxis bleibt Eltern in einer solchen Notsituation oft nichts anderes übrig, als trotzdem zu Hause zu bleiben und es darauf ankommen zu lassen.

Im Zweifel trifft man sich anschließend vor dem Arbeitsgericht. Dann entscheiden die Richter, ob der Arbeitnehmer in dieser Situation ein Leistungsverweigerungsrecht hatte oder ob die Maßnahmen des Arbeitgebers rechtmäßig sind. In der Praxis werden aber viele Unternehmen in der aktuellen Situation Entgegenkommen zeigen.

Meine Empfehlung: Vereinbaren Sie, wenn irgendwie möglich, zumindest eine unbezahlte Freistellung. Damit dürfen Sie zuhause bleiben, ohne Ihren Job zu riskieren. Statt Gehalt gibt es dann die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (Corona-Sonderurlaub)

Vielfach war in den Medien von einem Corona-Sonderurlaub zu lesen, tatsächlich gibt es aber keine zusätzlichen Urlaubstage, wenn Eltern ihre Kinder wegen Corona zu Hause betreuen müssen. Vielmehr handelt es sich um Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Gezahlt werden 67 Prozent des Nettogehalts, aber höchstens 2016 € pro Monat. Die Bezugsdauer beträgt pro erwerbstätigen Elternteil maximal zehn Wochen, bei Alleinerziehenden 20 Wochen. Ein Anspruch besteht nicht nur bei behördlich angeordneter Quarantäne, sondern auch bei Schulschließungen, Aufhebung der Präsenzpflicht an der Schule, Wechselunterricht und verlängerten Ferien (aber nicht während der regulären Schulferien). Grundsätzlich gibt es die Entschädigung nur, wenn Eltern nachweislich keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind haben und nicht in Kurzarbeit sind. Ein Anspruch haben Eltern, deren Kind maximal zwölf Jahre alt ist. Bei Kindern mit einer Behinderung gibt es keine Altersgrenze.

Man kann trotz Entschädigung im Homeoffice weiterarbeiten. Allerdings darf die Summe aus Entschädigung und Gehalt nicht höher ausfallen als das sonst übliche Gehalt. Bei Selbstständigen berechnet sich die Entschädigung anhand des Durchschnittsverdienstes des Vorjahres. Außerdem können nicht gedeckte Betriebsausgaben erstattet werden. Diese Regelung ist momentan bis zum 31. März 2021 befristet. Mehr Informationen und Online-Anträge finden Eltern unter https://ifsg-online.de.

Wann gibt es eine Entschädigung für den Verdienstausfall, wenn der betreuende Elternteil nicht mehr zu Arbeit gehen kann, weil das Kind zu Hause bleiben muss?

Dr. Ann-Kathrin Hirschmüller: Zum einen haben Eltern Anspruch auf Kinderkrankengeld. Die entsprechenden Regelungen sollen wegen Corona deutlich erweitert werden (siehe Infokasten ganz oben). Alternativ können berufstätige Eltern derzeit eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten (siehe Infokasten oben), was teilweise als Corona-Sonderurlaub bezeichnet worden ist. Kinderkrankengeld und die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz können nicht gleichzeitig beansprucht werden.

Unsere Familie hatte Kontakt zu einem Corona-Infizierten. Krank sind wir nicht, es wurde aber Quarantäne für die ganze Familie angeordnet. Müssen die Eltern trotzdem arbeiten?

Michael Eckert: Selbstverständlich muss jeder solchen behördlichen Anordnungen folgen. Solange der Arbeitnehmer aber nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, muss er arbeiten. Der Vorgesetzte kann also in der Regel verlangen, dass man trotz Quarantäne im Homeoffice arbeitet. Dies gilt natürlich nicht, wenn die Arbeit im Homeoffice objektiv nicht möglich ist, beispielsweise bei einer Verkäuferin oder einer Reinigungskraft. Auch wenn die Arbeit während der Quarantäne unzumutbar ist, muss man nicht arbeiten, etwa wenn man auf der Isolierstation in einem Krankenhaus untergebracht ist. In solchen Fällen läuft das Gehalt während der Quarantäne normal weiter.

Hat die Behörde allerdings zusätzlich zur Quarantäne ein ausdrückliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen, darf man nicht mehr arbeiten. In diesem Fall erhält man in den ersten sechs Wochen weiter Geld vom Arbeitgeber, analog zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Unternehmen kann sich diese Summe vom Gesundheitsamt erstatten lassen. Nach Ablauf dieser sechs Wochen hat der Arbeitnehmer einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Krankengeldes gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

Homeoffice

Seit dem 25. Januar müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten bei Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. So steht es in der "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales". Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden.

Kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert wird die Umsetzung von der jeweils zuständigen Behörde. Die Beschäftigten sind allerdings nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Für die Umsetzung ist es laut der Verordnung erforderlich, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen in der Wohnung der Beschäftigten gegeben sind und dass zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten eine Vereinbarung bezüglich Homeoffice getroffen wurde. Dies könne zum Beispiel im Arbeitsvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geschehen.

Beschäftigte haben jedoch, wie im Arbeitsschutzrecht üblich, keinen individuell einklagbaren Rechtsanspruch. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie die Unfallversicherungsträger kontrollieren die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Beschäftigte und Arbeitgeber können sich bei Problemfällen an diese wenden. Neben der Heimarbeitsregelung enthält die Verordnung weitere Vorgaben für mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz, etwa zu Abstand und Masken.

Kollegen mit Kleinkindern sollen als Vorsichtsmaßnahme zu Hause bleiben. Darf der Arbeitgeber das anordnen?

Michael Eckert: Der Arbeitgeber kann Mitarbeiter auch ohne konkreten Infektionsverdacht, also als reine Vorsichtsmaßnahme, freistellen. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nicht arbeiten und das Gehalt läuft während der Freistellung normal weiter. Beide Seiten können sich aber darauf einigen, dass in dieser Zeit beispielsweise Überstunden abgebaut oder Urlaub genommen wird oder die Zeit der Freistellung später nachgearbeitet oder aber im Homeoffice gearbeitet wird.

Wir sind im Weihnachtsurlaub quer durchs Land gefahren, um die Familie zu besuchen. Darf mein Chef mich fragen, wo wir den Urlaub verbracht habe?

Michael Eckert: Der Arbeitgeber ist im Rahmen der gesetzlichen Fürsorgepflicht dazu verpflichtet, seine Beschäftigten vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen. Aufgrund dieser Sorgfaltspflicht hat er aktuell ausnahmsweise das Recht, Mitarbeiter danach zu fragen, ob sie sich in Corona-Risikogebieten aufgehalten haben. Man muss dem Chef aber nicht sagen, wo genau man sich aufgehalten hat, sondern lediglich mitteilen, ob man in einem Risikogebiet war oder nicht.

Und wenn der Chef nicht fragt? Sind Arbeitnehmer dann verpflichtet zu melden, dass sie in einem Corona-Risikogebiet waren oder Kontakt mit Infizierten hatten?

Michael Eckert: Ja. Arbeitnehmer müssen unverzüglich melden, wenn sie sich in offiziell als Risikogebiete eingestuften Orten aufgehalten haben oder Kontakt zu Personen hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert sind oder waren. Inzwischen besteht sogar die Pflicht, auch dann selbstständig zu Hause in Quarantäne zu bleiben, wenn man keinerlei Symptome der Krankheit hat. Aber welcher verantwortungsbewusste Mensch würde angesichts der enorm hohen Ansteckungsgefahr eine solche Tatsache bewusst verschweigen?

Darf der Arbeitgeber ein ärztliches Attest verlangen, dass meine Familie Corona-frei ist?

Michael Eckert: Bei Verdachtsfällen kann der Arbeitgeber ein solches Attest verlangen, aber nur vom Arbeitnehmer selbst. Ein Verdachtsfall besteht beispielsweise dann, wenn der Mitarbeiter Erkältungssymptome zeigt oder einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt war, etwa weil er sich in Risikogebieten aufgehalten hat oder mit Infizierten Kontakt hatte. Bis zum Vorliegen der Testergebnisse kann der Arbeitgeber verlangen, dass der betreffende Mitarbeiter im Homeoffice arbeitet oder er kann ihn freistellen.

Muss ich Überstunden machen, weil Kollegen wegen des Coronavirus ausfallen?

Michael Eckert: Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn das betrieblich erforderlich ist. In Unternehmen mit Betriebsrat muss außerdem der Betriebsrat den Überstunden zustimmen. Auch bei Überstunden gelten die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten von zehn Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche. Allerdings muss dabei – wie sonst auch – im Einzelfall abgewogen werden, ob die betrieblichen Belange oder die privaten Belange des Mitarbeiters wichtiger sind. Dann kann es sein, dass ein Single-Kollege wegen der Corona-Ausfälle Überstunden machen muss, eine Alleinerziehende, die sich um ihr Kind kümmern muss, dagegen pünktlich Feierabend machen kann. Im Katastrophenfall gelten Sonderregelungen.


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