Samenspende: Welche Rechte hat das Kind?

Menschen, die durch eine Samenspende gezeugt wurden, wollen meistens ihren biologischen Vater kennenlernen. Das ist nicht immer einfach. Welche Rechte Spenderkinder haben

von Bettina Dobe, aktualisiert am 12.06.2017

Kinder aus Samenspenden haben ein Recht darauf, ihre Herkunft zu kennen


Der Mensch, den sie "Papa" nennen – er ist nicht mit ihnen verwandt. Ihre Gene teilen sie sich mit einem Unbekannten: Mehr als 100 000 "Spenderkinder" leben in Deutschland, schätzen Experten. Sie wurden durch eine Samenspende gezeugt, weil eine natürliche Befruchtung mit den Spermien des Vaters nicht möglich war. Aber da Samenspenden im Gesetz bisher nicht gesondert erfasst sind, stehen Paare und Spenderkinder oft vor großen Fragen.

Spenderkinder: Unklare Rechtslage

Obwohl die Samenspende schon seit Jahrzehnten ganz legal durchgeführt wird, war die Rechtslage bisher nicht eindeutig. "Der Gesetzgeber hatte es bislang versäumt, Regelungen vorzugeben, wie das Recht auf Kenntnis der genetischen Herkunft von Spenderkindern wahrgenommen werden soll", kritisiert Dr. Andreas Hammel. Er ist Reproduktionsmediziner aus Erlangen und Stellvertretender Vorsitzender des "Arbeitskreis Donogene Insemination", wie die Behandlung mit Spendersamen heißt.

Zwar fällte der Bundesgerichtshof 1989 eine Entscheidung: Kinder haben ein Recht darauf, ihre Herkunft zu kennen. "Allerdings bezog sich das Urteil auf ein unehelich geborenes Kind, das Erbansprüche gegen seinen ihm unbekannten Vater geltend machen wollte, nicht auf die Samenspende", gibt Hammel zu Bedenken. Die Entscheidung von 1989 wird als Präzedenzfall herangezogen, seither haben Kinder eher eine Chance darauf, die Identität des Spenders zu erfahren. Mitte Mai 2017 verabschiedete der Bundestag jedoch ein Gesetz, das festlegt, dass Spenderkinder ihre Abstammung künftig über ein zentrales Samenspenderregister in Erfahrung bringen können. Das Gesetz tritt voraussichtlich Mitte 2018 in Kraft.

Samenspende: Anonyme Väter?

Noch bis 2007 war anonymes Spenden theoretisch erlaubt. Viele Kliniken hoben die Daten der Spender nur zehn Jahre lang auf und vernichteten sie dann. Sie behandelten die für Kinder so wichtige Daten wie normale medizinische Unterlagen. So sind für viele Menschen, die vor 2007 gezeugt wurden, die Namen ihrer leiblichen Väter möglicherweise für immer verloren. Das Gesetz zur Gewebespende regelte dann ab diesem Zeitpunkt, dass Kliniken die Unterlagen 30 Jahre lang aufbewahren müssen, genau wie bei Adoptivkindern.

Doch das sorgt nicht für alle Eventualitäten vor. "Es war bislang völlig unklar, was mit wichtigen Unterlagen der Samenspendebehandlung geschieht, wenn eine Samenbank schließt oder der Arzt in Rente geht. Bisher gab es keine zentrale Dokumentationsstelle für diese Daten. Wir bedauern das sehr", sagt Hammel. Das soll sich nun ändern: Die persönlichen Daten des Samenspenders und der -empfängerin müssen von Arztpraxen und Kinderwunschzentren künftig an das neue Samenspenderregister übermittelt werden. Das Register wird zum Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation ind Information (DIMDI) gehören. Dort müssen die Daten für 110 Jahre gespeichert werden. Bis das Gesetz in Kraft tritt, gilt noch die alte Regel: Spender können nicht mehr anonym bleiben, wenn die Informationen noch vorhanden sind.

Ab 18, künftig ab 16: Recht auf Wissen über Herkunft

Spätestens ab dem 18. Lebensjahr hatten Kinder bisher das Recht, zu erfahren, wer der Erzeuger ist. "Das Kind kann sich an die Samenbank wenden, die ihm die Identität des Spenders mitteilen muss", sagt Hammel. Das steht so nicht explizit im Gesetz, wird aber aus anderen Regelungen abgeleitet. Früher geschlossene Anonymitätsvereinbarungen gelten nicht, da der Vertrag zu Lasten des Kindes ging. Die Samenbank darf weder an die Eltern, noch an die Spender die Identität des jeweils anderen herausgeben. Sind die Informationen nicht mehr vorhanden, wäre es theoretisch möglich, dass das Kind die Klinik auf Schadensersatz verklagt. Vorgekommen ist das bislang allerdings noch nicht.

Wenige Samenbanken handhaben die Herausgabe individuell anders: Manche Spender sind mit einem Briefkontakt oder persönlichen Kontakt zu den Kindern auch schon vor Erreichen der Volljährigkeit einverstanden. Aber nicht jeder Spender will einen Kontakt zum Kind. Ein Recht auf Gespräche oder Briefe mit dem Vater hat das Kind nicht. Dazu kann den Erzeuger auch der Staat nicht verdonnern: "Kein Gesetz kann eine Familie erzwingen, auch wenn es für das Kind eine schwere Enttäuschung ist", sagt Hammel. Ist der Spender bereits verstorben, muss eine individuelle Lösung gefunden werden. Aber die Angehörigen des Spenders sind zu nichts verpflichtet.

Nach dem neuen Gesetz müssen Jugendliche künftig mindestens 16 Jahre alt sein, um ihr Auskunftsrecht geltend zu machen.

Kann das Spenderkind auf Unterhalt klagen?

Theoretisch konnte das Kind den biologischen Vater, also den Samenspender, bisher auf Unterhalt verklagen. Dies in die Realität umzusetzen, ist aber sehr schwierig. "Zuerst müsste das Kind die Vaterschaft anfechten", sagt Hammel. Denn laut Gesetz ist der Ehemann automatisch der Vater eines Kindes – egal, wie es entstanden ist. Die Eltern selbst können die Vaterschaft nicht anfechten, sonst könnte bei einer Trennung der Vater einfach die Unterhaltszahlungen einstellen. Zudem muss jedes Paar vor der donogenen Insemination einen Vertrag unterschreiben, in dem es die Vaterschaft anerkennt.

Hätte ein Spenderkind mit der Anfechtung vor Gericht Erfolg, müsste es in einem zweiten Verfahren darum kämpfen, dass der Spender auch als Vater anerkannt wird. Dann erst könnte es den Erzeuger auf Unterhalt verklagen. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das tatsächlich gelingt", sagt Hammel. Denn Adoptivkinder haben nach Abschluss des Adoptionsverfahren keine rechtliche Möglichkeit mehr, die Vaterschaft des biologischen Erzeugers wieder herzustellen. Warum sollten Spenderkinder diese Möglichkeit haben? "Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz", erklärt Hammel. In Deutschland ist noch nie zu einem derartigen Verfahren gekommen. Die Klagen der Kinder beziehen sich nur auf Namen der Spender. Die meisten Kläger wollen einfach nur wissen, wo sie herkommen.

Das neue Gesetz zieht auch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch nach sich: Die Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders wird ausgeschlossen. Damit ist er von allen Ansprüchen des Unterhaltsrechts, sowie des Sorge- und Erbrechts, freigestellt.


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