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Coronavirus: Welche Rechte berufstätige Eltern haben

Kindergarten? Krippe? Wegen des Coronavirus sind Kitas geschlossen. Aber was bedeutet das für berufstätige Eltern? Die wichtigsten Fragen beantwortet Michael Eckert, Fachanwalt für Arbeitsrecht

von Silke Becker, 17.03.2020

Michael Eckert, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Heidelberg

Kitas und Schulen wurden nun für mehrere Wochen geschlossen. Müssen Eltern trotzdem zur Arbeit?

Michael Eckert: Grundsätzlich müssen Mütter und Väter auch bei einer Schließung von Kita oder Schule weiterhin am Arbeitsplatz erscheinen und dafür sorgen, dass die Kinder anderweitig betreut werden. Die Corona-Pandemie und damit verbundenen flächendeckenden Kita- und Schulschließungen dürften Eltern aber vor große Probleme stellen. Zumal Großeltern auch nicht für die Kinderbetreuung eingesetzt werden sollten. In solchen Ausnahmesituationen dürfen Eltern gemäß Paragraf 616 BGB zu Hause bleiben, bis eine alternative Kinderbetreuung organisiert ist. Das Gehalt läuft in dieser Zeit weiter. Auch Eltern müssen aber von zu Hause aus arbeiten, sofern dies betrieblich möglich ist. Zudem gilt diese Regelung nur kurzfristig und für wenige Tage. Eltern müssen also trotzdem umgehend eine Kinderbetreuung organisieren und so schnell wie möglich wieder am Arbeitsplatz erscheinen. Achtung: Unternehmen ist es möglich, den entsprechenden Anspruch auf Lohnfortzahlung ausdrücklich im Arbeitsvertrag auszuschließen. In diesen Fällen zahlt in der Regel die Krankenkasse.

Haben Eltern einen Anspruch darauf, Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzubauen, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen müssen?

Eckert: Nein, hier gibt es keine besonderen Rechte. Der Arbeitgeber muss den Urlaub oder den Überstundenabbau wie üblich genehmigen. Eltern haben auch keinen Anspruch auf unbezahlten Urlaub und können auch nicht verlangen, jetzt sofort freizubekommen und die ausgefallene Arbeitszeit später nachzuholen. Ausnahme: Es gibt eine Betriebsvereinbarung für den Pandemiefall, in der genau dies geregelt ist. In der aktuellen, bislang einmaligen Situation werden aber wohl die meisten Arbeitgeber auf entsprechende Wünsche ihrer Mitarbeiter eingehen, soweit es betrieblich irgendwie machbar ist.

Was passiert, wenn zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter einfach nicht bei der Arbeit erscheint, weil sie sich um ihr zweijähriges Kind kümmern muss?

Eckert: In so einem Fall muss man mit einer Abmahnung oder Kündigung rechnen. Ob der Arbeitgeber in einer solchen Ausnahmesituation zu diesen Maßnahmen greift, ist eine andere Frage. Man kann berufstätigen Eltern nur empfehlen, die Situation mit ihren Vorgesetzten zu besprechen, um eine für beide Seiten praktikable Lösung zu finden.

Können Eltern ihr Kind mit zur Arbeit bringen, wenn sie keine Kinderbetreuung gefunden haben?

Eckert: Dies geht nur mit Zustimmung des Arbeitgebers, denn er hat das Hausrecht. Wenn überhaupt, ist das selbstverständlich sowieso nur denkbar, wenn das Kind gesund ist. Unabhängig davon stellt sich natürlich die Frage, ob dies besonders sinnvoll ist, denn es geht ja gerade darum, die sozialen Kontakte und damit das Infektionsrisiko zu minimieren.

Haben Eltern einen Anspruch auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz?

Eckert: Nein, auch im Pandemiefall gibt es keinen Anspruch auf Homeoffice – auch dann nicht, wenn man kleine Kinder zu betreuen hat. Ausnahme: Dies ist im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ausdrücklich anders geregelt.

Viele Arbeitgeber schicken ihre Angestellten ins Homeoffice. Ist das verpflichtend?

Eckert: Das hängt vom Einzelfall ab. Besteht bei einem Arbeitnehmer ein Infektionsverdacht, kann der Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice anordnen, um die anderen Kollegen zu schützen.

Sollen alle Beschäftigten im Homeoffice arbeiten, geht dies nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhöhte Gefährdung bestehen. Ohne besondere Verdachtsmomente müssen beide Seiten mit der Arbeit im Homeoffice einverstanden sein oder es muss entsprechende Regelungen in einer Betriebsvereinbarung bzw. im Arbeitsvertrag geben. In der momentanen Situation dürften viele Beschäftigte aber wohl sowieso das Homeoffice ihrem üblichen Arbeitsplatz vorziehen, einfach weil sie sich selbst nicht anstecken möchten.

Unsere Familie hatte Kontakt zu einem Corona-Infizierten. Krank sind wir nicht, es wurde aber Quarantäne für die ganze Familie angeordnet. Müssen die Eltern trotzdem arbeiten?

Eckert: Selbstverständlich muss jeder solchen behördlichen Anordnungen folgen. Solange der Arbeitnehmer aber nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, muss er aber trotzdem arbeiten. Der Vorgesetzte kann also in der Regel verlangen, dass man trotz Quarantäne im Homeoffice arbeitet. Dies gilt natürlich nicht, wenn die Arbeit im Homeoffice objektiv nicht möglich ist, beispielsweise bei einer Verkäuferin oder einer Reinigungskraft. Auch wenn die Arbeit während der Quarantäne unzumutbar ist, muss man nicht arbeiten, etwa wenn man auf der Isolierstation in einem Krankenhaus untergebracht ist. In allen diesen Fällen läuft das Gehalt während der Quarantäne normal weiter.

Hat die Behörde allerdings zusätzlich zur Quarantäne ein ausdrückliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen, darf man nicht mehr arbeiten. In diesem Fall erhält man in den ersten sechs Wochen weiter Geld vom Arbeitgeber, analog zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Unternehmen kann sich diese Summe vom Gesundheitsamt erstatten lassen. Nach Ablauf dieser sechs Wochen hat der Arbeitnehmer einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Krankengeldes gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

Kollegen mit Kleinkindern sollen als Vorsichtsmaßnahme zu Hause bleiben. Darf der Arbeitgeber das anordnen?

Eckert: Der Arbeitgeber kann Mitarbeiter auch ohne konkreten Infektionsverdacht, also als reine Vorsichtsmaßnahme, freistellen. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nicht arbeiten und das Gehalt läuft während der Freistellung normal weiter. Beide Seiten können sich aber darauf einigen, dass in dieser Zeit beispielsweise Überstunden abgebaut oder Urlaub genommen wird oder die Zeit der Freistellung später nachgearbeitet oder aber im Homeoffice gearbeitet wird.

Wir waren mit den Kindern Skifahren. Darf mein Chef mich fragen, wo wir den Urlaub verbracht habe?

Eckert: Der Arbeitgeber ist im Rahmen der gesetzlichen Fürsorgepflicht dazu verpflichtet, seine Beschäftigten vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen. Aufgrund dieser Sorgfaltspflicht hat er aktuell ausnahmsweise das Recht, Mitarbeiter danach zu fragen, ob sie sich in Corona-Risikogebieten aufgehalten haben. Man muss dem Chef aber nicht sagen, wo genau man sich aufgehalten hat, sondern lediglich mitteilen, ob man in einem Risikogebiet war oder nicht.

Und wenn der Chef nicht fragt? Sind Arbeitnehmer dann verpflichtet  zu melden, dass sie in einem Corona-Risikogebiet waren oder Kontakt mit Infizierten hatten?

Eckert: Ja. Arbeitnehmer müssen unverzüglich melden, wenn sie sich in offiziell als Risikogebiete eingestuften Orten aufgehalten haben oder Kontakt zu Personen hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert waren. Inzwischen besteht sogar die Pflicht, auch dann selbstständig für zwei Wochen zu Hause in Quarantäne zu bleiben, wenn man keinerlei Symptome der Krankheit hat. Aber welcher verantwortungsbewusste Mensch würde angesichts der enorm hohen Ansteckungsgefahr eine solche Tatsache bewusst verschweigen?

Darf der Arbeitgeber ein ärztliches Attest verlangen, dass meine Familie Corona-frei ist?

Eckert: Bei Verdachtsfällen kann der Arbeitgeber ein solches Attest verlangen, aber nur vom Arbeitnehmer selbst. Ein Verdachtsfall besteht beispielsweise dann, wenn der Mitarbeiter Erkältungssymptome zeigt und einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt war, etwa weil er sich in Risikogebieten aufgehalten hat oder mit Infizierten Kontakt hatte. Bis zum Vorliegen der Testergebnisse kann der Arbeitgeber verlangen, dass der betreffende Mitarbeiter im Homeoffice arbeitet oder ihn freistellen.

Muss ich Überstunden machen, weil Kollegen wegen des Corona Virus ausfallen?

Eckert: Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn das betrieblich erforderlich ist. In Unternehmen mit Betriebsrat muss außerdem der Betriebsrat den Überstunden zustimmen. Auch bei Überstunden gelten die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten von zehn Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche. Allerdings muss dabei – wie sonst auch – im Einzelfall abgewogen werden, ob die betrieblichen Belange oder die privaten Belange des Mitarbeiters wichtiger sind. Dann kann es sein, dass ein Single-Kollege wegen der Corona-Ausfälle Überstunden machen muss, eine Alleinerziehende, die sich um ihr Kind kümmern muss, dagegen pünktlich Feierabend machen kann. Im Katastrophenfall gelten Sonderregelungen.


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