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Corona: Wie die Kinder betreuen lassen?

Kitas und Schulen sind zu, jetzt auch noch Ausgangsbeschränkungen – wie sollen Eltern Job und Kinder nun unter einen Hut bekommen? Rechtsanwältin Dr. Ann-Kathrin Hirschmüller erklärt die Spielregeln zur Kinderbetreuung

von Silke Becker, 23.03.2020

Die flächendeckende Schließung von Kitas und Schulen sowie die Ausgangsbeschränkungen stellen Eltern vor große Herausforderungen. Mit den zunehmenden Fallzahlen steigt auch die Ansteckungsgefahr nicht nur für Risikogruppen wie Senioren, sondern für alle Altersgruppen. Diese Situation verunsichert viele Mütter und Väter stark und sorgt auch für praktische Probleme. Wer immer noch arbeiten muss, zum Beispiel im Homeoffice, fragt sich, wie Job und Kind nun unter einen Hut zu bekommen sind. Darf etwa eine Freundin oder die Nachbarin die Kinder betreuen? Die auf Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Ann-Kathrin Hirschmüller mit eigener Kanzlei in Hannover, Mitglied im Deutschen Anwaltsverein sowie im Deutschen Juristinnenbund, erklärt die Spielregeln in Zeiten von Corona.

Klar, dass Mutter oder Vater selbst die Kinder betreuen dürfen. Doch was ist mit Nachbarn oder Freunden?

Ann-Kathrin Hirschmüller: Hier muss man zwischen Empfehlungen und verbindlichen Anordnungen wie Allgemeinverfügungen unterscheiden. Wird in einer solchen Allgemeinverfügung ausdrücklich angeordnet, dass ausschließlich die Eltern die Kinder betreuen dürfen oder ein generelles Kontaktverbot ausgesprochen, muss man sich daran halten.

Wenn keine solche Allgemeinverfügung ausgesprochen wird, handelt es sich nur um eine Empfehlung der Behörden. Dann gelten dieselben Regeln wie sonst auch: Eltern dürfen sich also um fremde Kinder kümmern und umgekehrt dürfen die eigenen Kinder auch von anderen Personen betreut werden. Es versteht sich von selbst, dass man die damit verbundenen Risiken vorher besprechen sollte. Schließlich können auch Personen unerkannt infiziert sein und andere anstecken, bei denen man dies nicht vermuten würde. Vor allem kleine Kinder können ansteckend sein, obwohl sie selbst keinerlei Symptome haben.

Expertenfoto

War das Kind in einem Risikogebiet, hatte es Kontakt zu Infizierten oder besteht aus anderen Gründen der Verdacht, dass das Kind sich möglicherweise mit Covid-19 angesteckt haben könnte, sind Eltern verpflichtet, die anderen Betreuungspersonen darüber zu informieren. Steht das Kind sogar unter behördlich angeordneter Quarantäne, darf es nicht von Familienfremden betreut werden. Wer sich nicht an diese Regeln hält, muss mit schweren Strafen bis hin zu Gefängnis rechnen.

Senioren gelten bekanntlich als Risikogruppe bei einer Corona-Infektion und dementsprechend wird empfohlen, die Kontakte der Kinder zu Oma und Opa zu reduzieren oder ganz einzustellen. Man sollte also gemeinsam mit den Großeltern genau überlegen, ob man dieses Risiko im Einzelfall eingehen kann oder will. Dies darf jede Familie dann selbst entscheiden, solange es keine anderslautende Allgemeinverfügung gibt.

Was ist mit der Betreuung, wenn eine Ausgangssperre beschlossen wird?

Ann-Kathrin Hirschmüller: Auch bei einer Ausgangssperre ist die Betreuung der Kinder durch andere Personen nicht verboten. Sie ist nur praktisch nicht mehr umsetzbar. Was noch möglich ist, hängt davon ab, wie die Ausgangssperre genau formuliert ist. Darf man das Haus nicht mehr verlassen, dürfen sich Personen, die im selben Gebäude wohnen, weiterhin um die Kinder kümmern, also beispielsweise die Nachbarn oder gegebenenfalls auch die Großeltern. Darf man aber sogar die Wohnung nicht mehr verlassen, ist es praktisch ausgeschlossen, dass andere Personen die Kinder betreuen. Schließlich leben ja selbst die Großeltern nur in den allerseltensten Fällen in der Wohnung der Familie.

Darf man mit den Kindern noch auf den Spielplatz gehen?

Ann-Kathrin Hirschmüller: Wurde der Besuch von Spielplätzen oder anderen Freizeiteinrichtungen per Allgemeinverfügung ausdrücklich verboten, darf man diese nicht mehr nutzen. Öffentliche Grün- und Parkanlagen darf man trotz Spielplatzverbot weiterhin besuchen, solange deren Nutzung nicht ebenfalls ausdrücklich verboten wurde. Das bedeutet: Man darf dort mit der Familie spazieren gehen. Zusammenkünfte sind aber verboten, man darf sich also beispielsweise nicht mit Freunden zum Grillen treffen. Besteht lediglich eine Empfehlung, Spielplätze nicht mehr zu nutzen, darf man weiter mit den Kindern auf den Spielplatz gehen.

Darf man mit den Kindern weiter im Garten spielen?

Ann-Kathrin Hirschmüller: So lange es keine Ausgangssperren gibt, darf man mit den Kindern im eigenen Garten spielen. Gibt es eine Ausgangssperre, hängt es davon ab, wie das Verbot genau formuliert ist. Was geht und was nicht geht, hängt voraussichtlich auch von der räumlichen Situation ab. Es wäre dann möglich, dass der Garten eines Mehrfamilienhauses, der von mehreren Parteien genutzt wird, unter das Verbot fällt, der abgeschlossene Garten eines Einfamilienhauses, zu dem nur die Bewohner Zugang haben, dagegen weiter genutzt werden darf. Schließlich geht es nicht darum, Menschen einzusperren, sondern Kontakte zu minimieren.

Wie finde ich heraus, ob es sich nur um eine Empfehlung oder um eine verbindliche Allgemeinverfügung handelt?

Ann-Kathrin Hirschmüller: Jedes Bundesland kann selbst entscheiden, ob es zu einzelnen Punkten nur eine Empfehlung ausspricht oder eine Allgemeinverfügung. Die allermeisten Länder und Kommunen veröffentlichen auf ihrer Website entsprechende Informationen, und es steht immer ausdrücklich darin, um was es sich jeweils handelt. Falls sogar der nationale innere Notstand ausgerufen werden sollte, entscheiden nicht mehr die einzelnen Bundesländer, sondern der Bund und es gelten für alle Bundesländer dieselben Regelungen.

Gut zu wissen: In akuten Notfällen, beispielsweise wenn der Partner einen Unfall hatte oder mit einem Herzinfarkt zusammenbricht, darf man kurzfristig gegen behördliche Anordnungen verstoßen und beispielsweise die Kinder trotz Verbot von einer Nachbarin betreuen lassen, um sich um den Partner zu kümmern.

Was passiert, wenn ich trotz Verbot beispielsweise auf den Spielplatz gehe oder anderweitig gegen Allgemeinverfügungen verstoße?

Ann-Kathrin Hirschmüller: Natürlich muss die Reaktion des Staates verhältnismäßig sein, je schwerwiegender der Verstoß, desto massiver kann der Beamte auftreten. Es ist also ein abgestuftes Verfahren und niemand muss Angst haben, wegen einer kleinen, unbeabsichtigten Verfehlung gleich massiv bestraft zu werden.

Grundsätzlich darf der Staat zur Durchsetzung von Allgemeinverfügungen Polizeikontrollen durchführen. Verstöße sind, je nach konkreter Situation, entweder eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat, unter Umständen sogar schon beim ersten Mal. Dann wird der Vorgang aktenkundig und kann eine empfindliche Geldstrafe zur Folge haben. Weigert man sich hartnäckig, den Anordnungen der Beamten zu folgen, darf die Polizei auch Zwang anwenden, also beispielsweise eine uneinsichtige Familie vom Spielplatz abführen und nach Hause bringen. Unter Umständen muss man mit einer Anzeige rechnen. In ganz extremen Fällen, etwa wenn die Eltern sich mit den Beamten prügeln, droht sogar Gefängnis.

Was ist eigentlich mit meinem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung?

Ann-Kathrin Hirschmüller: In einer solchen Ausnahmesituation gilt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht mehr. Es gibt auch keinen Entschädigungsanspruch, wenn der Familie zusätzliche Kosten für die Kinderbetreuung entstehen.

Welche Kinder haben Anspruch auf Notbetreuung?

Ann-Kathrin Hirschmüller: Grundsätzlich haben nur die Mitarbeiter sogenannter systemrelevanter Berufsgruppen einen Anspruch auf eine Notbetreuung. Dazu gehören beispielsweise Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und Pflege, der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe, von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Telekommunikationsdienste, Energieversorger, Wasserwerke, Entsorgungsdienste, öffentlicher Nahverkehr, Einrichtungen der Lebensmittelversorgung sowie bestimmte Tätigkeiten in Staat, Justiz und Verwaltung. Auch Alleinerziehende haben nur dann einen Anspruch auf Betreuung, wenn sie selbst in einer kritischen Infrastruktur tätig sind und es keinen erziehungs- oder sorgeberechtigten (Ex-)Partner gibt. In der Regel müssen Eltern ihren Anspruch auf Notbetreuung belegen. Welche Dokumente sie dazu vorlegen müssen, legt die jeweilige Kommune fest. Betroffene Mütter und Väter sollten vor Ort nachfragen. Alle anderen Eltern haben keinen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder durch den Staat.

Müssen Eltern die Gebühren für die Kita weiter zahlen, obwohl doch gar keine Betreuung stattfindet?

Ann-Kathrin Hirschmüller: Diese Frage kann man pauschal nicht beantworten, sondern dies muss im Einzelfall geprüft werden. Ob die Familie ihr Geld zurück verlangen kann, hängt zum einen vom Träger, zum anderen vom Bundesland und zum dritten vom Vertrag ab. Derzeit ist das Bundesfamilienministerium in Gesprächen um eine bundeseinheitliche Lösung. Einige Kommunen haben auch bereits angekündigt, dass die Gebühren zurückgezahlt werden sollen. Eltern sollten abwarten, bis diese Fragen geklärt sind.


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