Betreuungsgeld, der nutzlose Geldsegen

Welche Eltern könnten diese Finanzspritze nicht gut gebrauchen? 150 Euro jeden Monat bar auf die Hand. Was auf den ersten Blick so toll klingt, erntet von vielen Seiten Kritik, egal ob mit oder ohne Bildungsgutscheinen kombiniert.

Kinderschutzorganisationen, Wirtschaftsverbände, kirchliche Organisationen und Sozialdienste lehnen die Prämie ab. Die fünf wichtigsten Argumente gegen das Betreuungsgeld:

1. Keine Wahlfreiheit für Eltern

Die neue staatliche Unterstützung bringt für Eltern Entscheidungsfreiheit – so argumentieren die Fürsprecher des Betreuungsgeldes. Ganz anders sieht das Herwig Immervoll, Sozialexperte bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusamenarbeit und Entwicklung) in Paris: „Von Wahlfreiheit könnte man sprechen, wenn in Deutschland in Sachen Familien politik alle gleich behandelt würden. Das ist jedoch nicht der Fall.“ Nur für etwa neun Prozent der Kinder unter drei Jahren steht ein Krippenplatz zur Verfügung.

Bis 2013 wollten Bund, Länder und Kommunen ausreichend Plätze schaffen – nach neuesten Zahlen werden sie das aber nicht erreichen. Die Betreuung ist zudem oft teuer. 38,7 Prozent der Mütter sagen, dass es sich für sie wegen der hohen Kosten nicht lohnt oder gelohnt hätte, arbeiten zu gehen, so eine repräsentative Umfrage der GfK-Marktforschung im Auftrag von BABY und Familie. Es wäre also sinnvoller, Geld in den Ausbau preiswerter Kitaplätze zu pumpen, anstatt dafür zu bezahlen, dass Mütter zu Hause bleiben.

2. Ungleiche Bildungschancen

Bildungschancen werden in Deutschland vererbt, so das Ergebnis des aktuellen Armutsberichts der Bundesregierung. Wer als Kind eines Akademikers geboren wird, hat eine rund viermal höhere Chance, das Gymnasium zu besuchen, als das Kind eines Arbeiters. Die Chancen, ein Studium zu beginnen, liegen etwa 7,6 Mal höher.

„Das Betreuungsgeld wird diese Ungerechtigkeit weiter zementieren“, so die Ansicht von Paula Honkanen- Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes in Berlin. Ihr Verband warnt mit 16 weiteren sozialen Organisationen in einem offenen Brief vor den Folgen des Betreuungsgeldes. „Eine frühe Bildung und Förderung von Kindern unter drei Jahren ist von großer Bedeutung für die soziale, sprachliche und motorische Entwicklung. Zudem lernen Kinder in diesem Alter stark voneinander. Diese Lernchancen können Kleinfamilien nicht selbstverständlich bieten“, so Honkanen-Schoberth.

Welch hohen Einfluss die frühkindliche Bildung auf die Schullaufbahn hat, zeigt auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Durch den Besuch einer Kinderkrippe erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeiterkind später den Übertritt aufs Gymnasium schafft, um fast 40 Prozent. Bei Kindern aus Zuwandererfamilien steigt sie um 55 Prozent. Vergleiche mit Ländern, die schon ein Betreuungsgeld zahlen, zeigen auch: Gerade Familien, in denen der Nachwuchs stark durch die Frühförderung außer Haus profitieren würde, nehmen besonders häufig das Geld.

3. Die Kinderarmut wächst

Was finanzielle Hilfen für Familien angeht, steht Deutschland im internationalen Vergleich bereits an der Spitze. Jährlich fließen über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Familien. Dabei handelt es sich größtenteils um Steuervergünstigungen und Geldleistungen.

Trotzdem ist Deutschland das OECD-Land, in dem die Kinderarmut mit am stärksten wächst. Inzwischen leben bundesweit etwa 16 Prozent der Kinder in Armut. Ein Grund: „die mangelhafte Treffsicherheit der Familienleistungen“ – so Immervoll über die deutsche Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Denn von höheren Steuerfreibeträgen profitieren eher Gutverdiener. Bei Hartz-IV-Empfängern – unter ihnen sehr viele alleinerziehende Mütter – wird das Kindergeld sogar mit den Sozialleistungen verrechnet.

Das Wirkungsvollste gegen Kinderarmut, das zeigt die Bertelsmann Studie, sind bessere Rahmenbedingungen, die Eltern dazu in die Lage versetzen, selbst für ihre Kinder zu sorgen, und die die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verringern.

4. Für Bildung ist kein Geld übrig

In diesem Jahr macht der Bund 100 Millarden Euro neue Schulden, jeder sechste Euro im Haushalt geht für Zinszahlungen drauf. „Hierdurch werden die Sozialsysteme in den kommenden Jahren extrem unter Druck geraten“, warnt der OECD-Experte. Einsparungen im Bildungsbereich sind zwangsweise die Folge. „Vor diesem Hintergrund muss man sehr genau analysieren, wie man die Mittel sinnvoll einsetzt“, so Immervoll.

Ein Betreuungsgeld sei hier ein bedeutender Fehlanreiz. Es trage nicht dazu bei, die Bildungschancen der Kinder zu verbessern, sondern die soziale Spaltung weiter zu verschärfen. Paula Honkanen-Schoberth vom Kinderschutzbund: „Besser ausgebildete und bezahlte Erzieherinnen, eine qualitativ hochwertige Betreuung in kleineren Gruppen – von dieser Familienförderung würden Eltern und Kinder tatsächlich profitieren.“

5. Schlechte Jobchancen für Mütter

63 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Politik, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt, so das Ergebnis einer Studie des Bundesfamilienministeriums. Mehr als 70 Prozent fordern einen weiteren Ausbau der Krippenplätze. Besonders groß ist dieser Wunsch unter Frauen. „Je länger sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, desto schlechter sind ihre Chancen, wieder in ihren Beruf zurückzukehren“, fasst Immervoll die Ergebnisse einer OECD-Studie zusammen.

„Nach einer mehrjährigen Jobpause bleiben für einen Großteil der Frauen nur marginale Beschäftigungsverhältnisse wie etwa Minijobs.“ Darin liegt ein hohes Armutsrisiko. Besonders schwierig ist die Situation für Alleinerziehende. Fast 40 Prozent von ihnen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Der OECD-Experte: „Viele können nicht an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilnehmen, weil sie keine Kinderbetreuung haben.“